Pressemitteilung 20.05.2015

Pflege-TÜV fällt durch

Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Aussetzung der „Pflege-Noten“ („Pflege-TÜV“) erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Der Pflege-TÜV ist gescheitert. In der heutigen Anhörung haben alle Expertinnen und Experten bestätigt, dass der Pflege-TÜV dringend grundlegend reformiert werden muss. Eine Mehrheit der Anwesenden unterstützt dabei unsere Forderung, dass die Veröffentlichung der Pflege-Noten ausgesetzt werden sollte.

Die Pflege-Noten bieten den Pflegebedürftigen und ihren Familien keine objektive und verlässliche Grundlage, um sich über die wirkliche Qualität einer Pflegeeinrichtung oder eines Pflegedienstes zu informieren. Wenn die Durchschnittsnote aller Pflegeeinrichtungen im Bundesgebiet bei 1,3 liegt, dann kann etwas nicht stimmen. Sollte das System in der heutigen Form noch länger fortbestehen, dann muss man von der bewussten Täuschung der Bürgerinnen und Bürger sprechen.

Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann hat verlautbart, dass er sich durch die heutige Anhörung in seinen Eckpunkten für die Reform des Pflege-TÜVs bestätigt sieht. Das zeigt: Die Koalition muss endlich handeln und zwar zügiger als bisher geplant. Diese Forderung richtet sich nicht zuletzt an die SPD, die sich weiterhin krampfhaft an den Pflege-TÜV klammert. Doch auch die von der SPD befragten Sachverständigen haben mehrheitlich den Reformbedarf betont und viele unserer Forderungen unterstützt.

Hintergrund:
Bei der heutigen Anhörung ging es um den Antrag der grünen Bundestagsfraktion. Dieser fand sehr viel Unterstützung insbesondere von Seiten der Verbände der Verbraucherinnen und Verbrauchre, der Pflegebedürftigen sowie der Pflegekräfte. Unseren Antrag finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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