Pressemitteilung 08.05.2015

Pflegereform: Gesundheitsminister Gröhe muss mit offenen Karten spielen

Anlässlich der Berichte zu einer aktuellen Studie, nach der Pflegebedürftige künftig durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff womöglich schlechter gestellt würden als im alten System, erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Diese Auswirkungen des neuen Pflegebegriffs waren zu erwarten. Die Bundesregierung muss damit transparent und ehrlich umgehen. Minister Gröhe sollte eine offene Diskussion darüber anstoßen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Die Bundesregierung verfolgt anscheinend einen anderen Kurs. In einer Erklärung versichert das Gesundheitsministerium, kein Pflegebedürftiger, der Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalte, werde durch den neuen Pflegebegriff schlechter gestellt. Das mag sein, ist aber gar nicht der Punkt. Es geht vielmehr um die Menschen, die noch keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, im neuen System aber weniger Leistungen bekommen würden als im heutigen. Dazu sagt das Ministerium aber nichts.

Wir fordern, den im vergangenen Jahr beschlossenen Pflegevorsorgefonds sofort wieder abzuschaffen. Eine überragende Mehrheit aller Fachleute und Verbände sowie die Opposition haben bei der letzten Pflegereform ohne Unterlass gewarnt, dass dieser Fonds nichts bringt und nutzlose Symbolpolitik ist. Über eine Milliarde Euro jährlich müssen die Versicherten für diesen Unsinn aufwenden. Dieses Geld aber brauchen wir dringend für die Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs. Unwuchten bei der Systemumstellung könnte man damit vielleicht nicht gänzlich verhindern, aber doch zumindest deutlich dämpfen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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