Pressemitteilung 02.05.2015

Politisch motiviertes Urteil gegen den maledivischen „Klimapräsidenten“

Zur Situation des ehemaligen Präsidenten der Republik Malediven Mohamed Nasheed erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Mohamed Nasheed wurde am 13. März 2015 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Mit der Begründung, er habe während seiner Amtszeit gegen nationale Anti-Terrorismus-Gesetze verstoßen, weil er korrupte Richter verfolgen ließ. Der Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten und Meereswissenschaftler wurde von Amnesty International als politisch motiviert bezeichnet und vom U.S. Department of State kritisiert. International renommierte Menschenrechtsanwälte wie Amal Clooney, Ben Emmerson und Jared Genser sind dabei, Mohamed Nasheed anwaltlich zu vertreten und den Fall neu aufrollen.

Derzeit ist wenig bekannt über den Verbleib des ersten frei gewählten Präsident der Republik Malediven, seine Haftbedingungen und seinen Gesundheitszustand. Deshalb haben wir eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

Die Bundesregierung muss sich auf allen Ebenen für die Sicherheit und persönliche Unversehrtheit von Mohamed Nasheed einsetzen. Gerade im Vorfeld der UN-Klimakonferenz kann es nicht akzeptiert werden, dass ein prominenter Kämpfer gegen den Klimawandel unter fadenscheinigen Vorwürfen kriminalisiert wird.

Die Sicherheitssituation auf den Malediven verschlechtert sich täglich – Mitglieder der demokratischen Opposition werden ohne Gerichtsprozess inhaftiert, Dissidenten und kritische Journalisten verschwinden und die polizeiliche Gewalt nimmt zu.

Gleichzeitig wird das Strafgesetz der Malediven umgebaut, immer mehr Restriktionen und Strafen richten sich nach Berichten von Amnesty International gegen die demokratische Opposition.

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung und Sicherheit des Einzelnen in der Republik Malediven durchgesetzt werden. Sie muss die maledivische Zivilgesellschaft stärken und beim Aufbau einer demokratischen Grundordnung unterstützen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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