Pressemitteilung 20.05.2015

Problemfall Deutsche Bank

Vor der morgigen Hauptversammlung der Deutschen Bank erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Drei Jahre nach Antritt des neuen Führungsduos ist die Deutsche Bank immer noch ein Problemfall. Altlasten wie die Zinsmanipulation und der Vorwurf der Prozesstäuschung lähmen die Bank und belasten die Ergebnisse. Beim Umsatzsteuerbetrug mit Emissionszertifikaten bleiben Zweifel, wie schnell die Vorstände die Praxis unterbanden. Viel zu lange hat der Vorstand darauf gesetzt, eine effektive Regulierung zu verhindern, statt eine neue Strategie zu entwickeln, die vor dem Hintergrund der neuen Regulierung funktionieren kann. Erst jetzt wurden grundlegendere Veränderungen beschlossen. Der angekündigte Kulturwandel scheint nicht stattzufinden - wie sonst erklärt sich der Vorwurf der britischen und amerikanischen Aufsicht, dass die Bank mit Fehlinformation und Verzögerungstaktik die Aufklärung behindert hat? Relevante Aktionäre rebellieren und fordern zu Recht Aufklärung sowie Veränderungen im Vorstand.

Doch die Lage bei der Deutschen Bank ist nicht nur für die Aktionäre ein Problem: Denn nach wie vor ist die Bank „too big to fail“ – ein Scheitern der Bank hätte aufgrund ihrer Größe und Verflechtung massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Zwar geht die Ratingagentur Fitch in ihrem aktuellen Rating davon aus, dass die Staaten aufgrund der neuen Abwicklungsmechanismen die Gläubiger nicht mehr gänzlich schonen würden und stuft deshalb auch die Anleihen der Deutschen Bank zurück. Doch die nach wie vor zu geringe Eigenkapitalausstattung und die Ausnahmen bei den Abwicklungsregeln sprechen eine andere Sprache: Im Zweifel würde die ökonomische Logik greifen: Die Politik würde bei der Deutschen Bank die Ausnahmen nutzen und sie stützen. Es wäre naiv, anderes anzunehmen. Damit ist die derzeitige Lage der Deutschen Bank leider auch für den deutschen Steuerzahler ein Problem.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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