Pressemitteilung 04.05.2015

Schluss mit der Verantwortungslosigkeit im Kanzleramt

Wir haben heute eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes für die US-amerikanische NSA und die Rolle des Bundeskanzleramtes" beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin:

Seit Wochen kommen immer neue Details der Spionage-Praxis von BND und NSA ans Tageslicht. Es wird immer deutlicher, dass die Verantwortung für das massenhafte Ausspähen von Bürgerinnen und Bürgern, für die Spionage in Politik und Wirtschaft, nicht nur beim BND liegt, sondern auch und gerade im Bundeskanzleramt. Wir wollen die Verantwortungslosigkeit im Kanzleramt, Innenministerium und beim BND zum Thema zu machen. Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maizière dürfen nicht länger schweigen. Die Öffentlichkeit und der Bundestag als Ganzes haben das Recht darauf, umfassend aufgeklärt zu werden. Ganz offensichtlich hat „Spionage unter Freunden“, die es laut Angela Merkel nicht geben darf, massiv stattgefunden. Die Bundeskanzlerin muss dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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