Pressemitteilung 19.05.2015

Statement Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Bahnstreik, Klimaschutz, BND/NSA, Flüchtlinge

Auszüge aus dem heutigen TV-Statement von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themen Bahnstreik, Klimaschutz, BND/NSA und Flüchtlinge:

Bahnstreik:

Schon wieder Streik - das nervt. Wir sind uns einig: Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Das gilt selbstverständlich auch für die GdL. Dennoch hoffe ich für alle, die an Pfingsten Urlaub machen, die Verwandten besuchen wollen, dass die Chance zu einer Einigung jetzt genutzt wird, dass alle abrüsten und sich an einen Tisch setzen. Da hat die Bundesregierung eine eigene Verantwortung. Sie ist Eignerin der Deutschen Bahn und sie hat eine Verantwortung, hier für Deeskalation zu sorgen. Das Beste wäre, das Tarifeinheitsgesetz, das diese Woche im Bundestag ist, vom Tisch zu nehmen. Dann müsste diese Auseinandersetzung auch nicht auf diese Weise geführt werden. Ich kann für uns Grüne sagen: Wir werden am Freitag gegen dieses Gesetz stimmen.

Klimaschutz:

Herr Gabriel knickt vor der Kohle-Lobby ein. Diese Bundesregierung hat den Klimaschutz abgewählt. Die Frage der Klimakrise ist für diese Bundesregierung kein Thema mehr. Das ist deprimierend, das ist eine Absage an die Zukunft, an unsere Kinder und Enkel. Die Reduzierung der Einsparziele von 22 auf 16 Millionen Tonnen CO2 ist für den Klimaschutz eine echte Katastrophe. Ich appelliere an diese Bundesregierung, hier zur Kehrtwende zu kommen. Das sind ganz schlechte Vorzeichen für den Gipfel in Paris.

BND/NSA:

Wir fordern nachdrücklich: Die Selektorenlisten müssen vorgelegt werden. Wir wollen wissen, was auf diesen Listen steht, um einschätzen zu können, um welche Art der Zusammenarbeit es hier geht. Diese Woche tagt das PKGr, und es geht nicht, dass weiterhin diese Art von Geheimhaltung an der falschen Stelle stattfindet. Ja, wir brauchen Geheimdienste. Wir brauchen auch Zusammenarbeit der Geheimdienste. Aber wir brauchen eben auch in einem demokratischen Land eine entsprechende Kontrolle.

Was wir in der Bundesregierung im Moment erleben, ist, dass beide übereinander herfallen, dass nicht nur der Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht ist, sondern dass dieses Thema ganz offensichtlich genutzt wird von Herrn Gabriel, von Frau Fahimi, um gleich noch antiamerikanische Ressentiments zu schüren. Nein, es geht nicht darum, dass wir uns mit den Vereinigten Staaten auseinandersetzen, es geht darum, dass der BND anständig arbeitet, dass der BND kontrolliert wird. Das ist die Aufgabe des Kanzleramts, und das muss die Aufgabe des Parlaments sein. Und dafür muss gesorgt werden. Hier muss sich Frau Merkel bewegen, um wieder Vertrauen herzustellen, und hier muss sich im Zweifelsfall dann auch mal Herr Gabriel bewegen, indem er nämlich im Kabinett etwas auf den Tisch legt und nicht einfach nur Forderungen stellt.

Flüchtlinge:

Es ist eine Bankrotterklärung der Europäischen Union, jetzt so zu tun, als müsse man die Außengrenzen absichern – und das auch noch militärisch. Wenn man die Schlepper nicht mehr will, wenn man sie bekämpfen will, dann muss man ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen. Das heißt: Es braucht sichere Wege nach Europa. Und das heißt eben gerade nicht, Boote zu zerstören. Das bedeutet nämlich für die Flüchtlinge, dass sie am Ende nur auf noch unsichereren Booten sitzen werden, dass es für sie noch gefährlicher werden wird. Wir brauchen sichere Wege. Wir brauchen eine gute Verteilung. Und wir brauchen in Europa gemeinsame Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dann werden wir dem gerecht, was wir als Werteeuropa immer nach außen sagen. Mit militärischen Aktionen und mit einer Aktion gegen die Flüchtlinge, denn gegen die richtet sich das am Ende des Tages, werden wir dem, was wir wollen, nicht gerecht – und übrigens auch nicht der weltweiten Situation: Es waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht nach dem Zweiten Weltkrieg wie heute.

Link zum TV-Statement Katrin Göring-Eckardt vom 19.05.2015

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