Pressemitteilung 07.05.2015

Statement von Anton Hofreiter und Agnieszka Brugger zur G36-Affäre

Auszüge aus dem heutigen Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik, zur G36-Affäre:

Anton Hofreiter:

Der Filz zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie, insbesondere Heckler & Koch, ist in Ansätzen im letzten Verteidigungsausschuss öffentlich geworden. Ein besonderer Skandal ist, wenn Beamte im Verteidigungsministerium daran dachten, kritische Journalisten mit Hilfe des MAD mundtot zu machen, die das gemeinsam mit Heckler & Koch beim MAD versucht haben zu erreichen. Das ist ein Skandal. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses in der vergangenen Woche sind deutlich mehr Fragen als Antworten gekommen. Im letzten Verteidigungsausschuss ist ganz deutlich geworden: Es genügt nicht mehr, dass das im Verteidigungsausschuss weiter an der Aufklärung gearbeitet wird.
Deshalb fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Skandale um G36 und Heckler & Koch. De Maizière und von der Leyen müssen dazu klar Stellung nehmen, ihr Versagen muss aufgeklärt werden. Und Frau von der Leyen kann sich nicht damit herausreden, dass sie Unterlagen, die in ihrem Büro lagen, einfach nicht gelesen hat. Es ist skandalös, dass offensichtlich die Sicherheit von unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz über Jahre gefährdet worden ist, und es ist eine besondere Frechheit, dass offensichtlich gegenüber dem Parlament über Jahre die Unwahrheit gesagt worden ist. Deshalb brauchen wir das schärfste Schwert, das das Parlament besitzt, um die Skandale aufzuklären: Das ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss.

Agnieszka Brugger:

Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem aus der G36-Affäre ein regelrechter Skandal wird. Verteidigungsministerin von der Leyen hat dabei versagt, ihre großen Ankündigungen, mit dieser verheerenden Kultur in ihrem eigenen Haus aufräumen zu wollen, in die Tat umzusetzen. Offensichtlich gab es eine schwarze Liste mit Journalisten, die kritisch berichtet haben und aufklären wollten. Es ist ein versuchter Angriff auf die Pressefreiheit. Ich finde, das ist ein Unding und nicht zu tolerieren in unserer Demokratie. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Frau von der Leyen hier nicht gehandelt hat. Dass sie die Unterlagen, die in ihrem Büro vorgelegen haben, nicht gelesen hat, ist keine Entschuldigung, sondern das ist eine faule Ausrede. Frau von der Leyen ist hier in der Verantwortung aufzuklären. Sie hat es bisher nicht geschafft, sie ist wieder nur ausgewichen. Deshalb müssen wir jetzt mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Verfehlungen an dieser Stelle aufklären. Wir wollen nachfragen, wie es sein kann, dass über Jahre hinweg das Parlament falsch informiert wurde, dass Kritiker im eigenen Haus mundtot gemacht wurden, während die Verantwortlichen dafür immer noch da sind und an verantwortlichen Stellen sitzen und Karriere machen konnten.

Link zum TV-Statement mit Anton Hofreiter und Agnieszka Brugger vom 07.05.2015

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