Pressemitteilung 07.05.2015

Steuerschätzung: Jetzt in die Zukunft investieren und Kommunen entlasten

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Mehreinnahmen müssen genutzt werden, um heute für Morgen zu investieren. Wir müssen den immensen öffentlichen Investitionsstau im dreistelligen Milliardenbereich angehen.

Wir schlagen ein Investitionspaket von 45 Milliarden Euro vor, für Investitionen in gute Bildung und Betreuung, in Breitbandausbau, in moderne Mobilität und Klimaschutz. Die Bundesregierung bleibt mit ihrem Investitionspaket weit unter den Möglichkeiten, die Investitionsquote stagniert unter zehn Prozent. Vor allem die Kommunen brauchen nachhaltige finanzielle Entlastung, um dem riesigen Investitionsstau, der Altenschuldenproblematik und den demographischen Veränderungen zu begegnen.

Der zusätzliche finanzielle Spielraum ist keine große Überraschung, da auch die Wirtschaft in Deutschland wächst. Der niedrige Ölpreis und der günstige Eurokurs kurbeln die Konjunktur an. Die Regierung profitiert von den Windfall‑Profits und verweigert die strukturelle Arbeit im Haushalt. Dabei ist jetzt ist die Zeit, durch Umschichten, Entrümpeln, Subventionsabbau und Verbessern der Einnahmen neue Spielräume im Haushalt zu schaffen.

Im Haushalt stecken mittelfristig Risiken in Milliardenhöhe. Wolfgang Schäuble ruht sich auf der guten Konjunktur und den historisch niedrigen Zinsen aus, statt die Ärmel hochzukrempeln und den Haushalt auf sichere Beine zu stellen. Durch den Griff in die Sozialkassen bei der Finanzierung der Rentenreform ist die Rentenkasse bis 2018 leer, ohne dass das Problem Altersarmut angegangen wird. Schäuble verschiebt die Kosten für die Politik der Regierung Merkel in die nächste Legislaturperiode und kippt es der nächsten Regierung vor die Füße.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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