Pressemitteilung 07.05.2015

Union und SPD behindern weiterhin NSA-Aufklärung

Zur heutigen Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert, die von der Opposition beantragten Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses abzulehnen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss:

Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben in den vergangenen Tagen vollständige Aufklärung der BND-Affäre versprochen. Der Untersuchungsausschuss hat die derzeitigen Diskussionen ausgelöst, die nun zur weitreichenden Einstellung der sich als hochproblematisch erwiesenen Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA geführt haben. Er muss der Ort der weiteren Aufklärung sein.

Trotz aller Versprechungen sabotiert die Bundesregierung die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Selektoren-Listen liegen bis heute nicht vor. So können die im Raum stehenden Vorwürfe auch weiterhin nicht ausgeräumt werden. Dies führt zu mittlerweile massiven Irritationen auf internationaler Ebene und wirft ein verheerendes Licht auf die Arbeit von Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt.

Es ist grotesk und reicht bei Weitem nicht aus, wenn sich Bundesinnenminister de Maizière jetzt nach der Sitzung eines anderen, geheim tagenden Gremiums von allen Vorwürfen selbst freispricht. Wir wollten den betroffenen Ministern daher die Chance geben, die im Raum stehenden Vorwürfe in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses aufzuklären.

Diese Chance wurde von den Abgeordneten von Union und SPD, die die Affäre offenbar weiter aussitzen wollen, durch die Ablehnung der von uns beantragten Sondersitzungen vertan. Dass der Bundestagspräsident dem Votum der Abgeordneten der Großen Koalition hier gefolgt ist, bedauern wir.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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