Pressemitteilung 23.05.2015

Wertstoffgesetz: Bundesregierung ignoriert Zukunftsthema

Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Ausstiegs der Bundesregierung aus den Bemühungen um ein angekündigtes Wertstoffgesetz erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Mülltrennung muss sich wieder lohnen und muss neu organisiert werden. Die schwarz-rote Streitkoalition ist offenkundig nicht in der Lage, dieses Zukunftsthema zu bearbeiten. Wir brauchen höhere Recyclingquoten, denn es wird zu viel Müll verbrannt und zu wenig recycelt. Das „Duale System“ in privater Trägerschaft hat versagt. Damit die Leistung für die Bürger transparent und aus einer Hand erbracht werden kann, müssen die Kommunen in Zukunft die Verantwortung für die Sammlung der Wertstoffe bekommen.

Aus parlamentarisch-demokratischer Sicht ist es wirklich erschreckend, dass die Abgeordneten der Großen Koalition an dem einen Tag im Bundestagsplenum vollmundig die baldige Vorlage eines Wertstoffgesetzentwurfes ankündigen, und die schwarz-rote Regierung das Vorhaben nicht einmal 24 Stunden später beerdigt. Sie lassen sich wieder mal von den verschiedenen Machtinteressen zerreiben. Und das geht auf Kosten der Umwelt.

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