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Pressemitteilung 11.11.2015

Abgas-Skandal: Koalition schiebt Aufklärung auf die lange Bank

Zur Weigerung der Fraktionen von Union und SPD, unsere Anträge zur Aufklärung des VW-Abgasskandals im Verkehrsausschuss abschließend zu behandeln, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Regierungskoalition blockiert die Abstimmung unserer Anträge zur Aufklärung des VW-Skandals. Wir fordern eine umfassende und schnelle Aufklärung der Manipulationen von Stickoxid- und Kohlendioxidwerten bei Motoren von VW, unabhängige Abgas-Nachtests auf der Straße und Verbesserung der behördlichen Kontrollen.

Union und SPD behindern eine zügige parlamentarische Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal. Es ist nicht weiter hinnehmbar: Die deutschen Behörden sind offensichtlich nicht in der Lage, Betrügereien überhaupt zu entdecken und Herstellerabgaben wirksam zu überprüfen.

Mittlerweile sieht sogar die EU-Kommission Handlungsbedarf. Das bisherige Behördenversagen zwingt uns zum Handeln. Die Verweigerung von CDU/CSU und SPD ist unverantwortlich.

Unsere Anträge hier:

Zum Schutz der Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden, BT-Drucksache 18/6070

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern, BT-Drucksache 18/6334

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher