Pressemitteilung 09.11.2015

Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik beantragt

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Einschränkung beim Schutzstatus und Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration der vielen Menschen, die vor Terror und Krieg zu uns fliehen, vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Die Bundesregierung droht hier mittlerweile zu versagen und gibt ein jämmerliches und chaotisches Bild ab. Als hätte es den mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen Bundesregierung und Ländern nicht gegeben, prescht der Innenminister vor und fordert weit schärfere Einschränkungen des Asylrechts als im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ohnehin schon enthalten. Syrische Flüchtlinge sollen, so Thomas de Maizière, nur noch einen eingeschränkten Schutz genießen und von ihren Familien getrennt bleiben. Das Bundeskanzleramt widerspricht, die CSU klatscht Beifall und die SPD zeigt sich empört.

Abschreckungsrhetorik und der Streit darüber, wie die Menschen von Deutschland fern gehalten werden können, prägen das Bild der Großen Koalition in der Öffentlichkeit. Notwendig wäre es jedoch, endlich echte Integration auf den Weg zu bringen und die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Die zentrale Aufgabe des Bundesinnenministers ist es, endlich den Verfahrensstau bei den Asylanträgen zu beseitigen. Seit Wochen engagieren sich viele Menschen bürgerschaftlich bei der Unterbringung und Begleitung der Flüchtlinge. An diesem Engagement sollte sich de Maizière ein Beispiel nehmen.

Die chaotische Flüchtlingspolitik der Koalition muss Thema im Deutschen Bundestag sein. Die Bundesregierung muss erläutern, welcher Kurs in der Flüchtlingspolitik gilt: Der von Angela Merkel oder der von Thomas de Maizière und der CSU.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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