Pressemitteilung 05.11.2015

Behördenversagen bei Abgaskontrollen muss beendet werden

Zur Ankündigung der EU-Kommission, die Kfz-Zulassung künftig europaweit zu überwachen, erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der Vorschlag der EU ist eine schallende Ohrfeige für Dobrindt. Das Manipulieren und Frisieren von Abgastests durch die Automobilindustrie ist nur möglich, wenn Kontrollbehörden wie das deutsche Kraftfahrtbundesamt komplett versagen. Schlimmer noch: Der VW-Skandal wäre nie aufgedeckt worden, wenn nur deutsche Behörden kontrolliert hätten. Das musste der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes in der Anhörung des Verkehrsausschuss am Montag eingestehen. Auch wenn sich die EU-Kommission bei dem Thema bisher auch nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist eine unabhängige, europäische Kontrolle der nationalen Kontrolleure angesichts des Abgasskandals ein richtiger Schritt.

Bislang haben unsere Verfahren eklatante Lücken. Bei der Typgenehmigung konnte die Abgas-Manipulation nicht bemerkt werden, denn eine Überprüfung der Fahrzeugsoftware ist im Typgenehmigungsverfahren nicht vorgesehen. Statt erweiterte Nachprüfungen vorzunehmen, hat sich das Kraftfahrtbundesamt nur für die Vollständigkeit und Plausibilität der Herstellerangaben interessiert. Wir brauchen endlich wirtschaftsunabhängige, schlagkräftige Prüfbehörden. Und wir brauchen dringend Signale, dass auch die Politik Konsequenzen für die Kontrollstrukturen zieht. Nur so kann Vertrauen für die Zukunft zurückgewonnen werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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