Pressemitteilung 30.11.2015

Bei der Krankenhauspflege ist Deutschland europäisches Schlusslicht

Zur heutigen Diskussion über eine Petition, mit der eine angemessene Personalbemessung für alle Bereiche des Krankenhauses gefordert wird, erklärt Beate Müller-Gemmeke, grüne Berichterstatterin im Petitionsausschuss:

Bei der Pflege im Krankenhaus ist Deutschland europäisches Schlusslicht. Während in der Schweiz eine Pflegefachkraft im Schnitt 5,5 Patienten versorgt und in Polen 9,3 Patientinnen, sind es in Deutschland 10,3 Patienten pro Pflegefachkraft. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren versäumt, ein echtes Personalbemessungsinstrument für die Pflege im Krankenhaus zu entwickeln und versucht jetzt - mit einer Neuauflage des Pflegestellen-Förderprogramms - die dramatische Situation zu entschärfen. Doch das neue Pflegestellen-Förderprogramm ist finanziell nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.

Die dramatische Situation in deutschen Krankenhäusern ist seit Jahren bekannt und hat sich inzwischen zugespitzt. Auch die von der Bundesregierung immer wieder aufgelegten Pflegestellen-Förderprogramme haben daran nichts geändert. Die Bundesregierung muss diese Hilferufe endlich ernstnehmen und so schnell wie möglich mit verbindlichen Personalbemessungsinstrumenten Abhilfe schaffen, sonst droht die Personalsituation zu kollabieren.

Die heutige Diskussion im Petitionsausschuss zeigte deutlich auf, dass in den vergangenen Jahren in den Krankenhäusern massiv Stellen abgebaut wurden. Nach Hochrechnungen der Gewerkschaft ver.di fehlen in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, davon allein 70.000 in der Pflege. Das ist absolut inakzeptabel. Diese Situation ist vielen Menschen bewusst. Immerhin haben mittlerweile 180.000 Menschen die Petition unterzeichnet, die von der Gewerkschaft ver.di eingebracht worden war. Ver.di fordert bis 2017 die Einführung einer wissenschaftlich gestützten und am realen Bedarf orientierten Personalbemessung für alle Bereiche des Krankenhauses.

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