Pressemitteilung 17.11.2015

BND-Selektoren: Bundesregierung gibt bisherige Verweigerungshaltung nur teilweise auf

Zur Meldung, dass die Bundesregierung den Obleuten Einblick in die BND-Selektoren gewähren will, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre:

Das Einlenken der Bundesregierung ist ein weiterer Erfolg des Untersuchungsausschusses. Grünen und Linken ist es gelungen, die Bundesregierung dazu zu bewegen, die Selektoren endlich dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Das war überfällig. 

Das „Treptow-Verfahren“ kann jedoch allenfalls ein erster Schritt sein. Dass die Rechte des Ausschusses außer Kraft setzende Verfahren bleibt hochproblematisch.

So wie die Bundesregierung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Selektoren dem Ausschuss zukommen lässt, erklären wir, dass wir nicht auf unseren Anspruch verzichten, dass sowohl Selektoren als auch Akten dem gesamten Ausschuss vollständig zugänglich gemacht werden. 

Uns geht es nicht nur um die Selektoren, sondern gerade auch um die dazugehörigen Akten aus Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Denn nur durch sie lassen sich die bisherigen Angaben zu den Geschehnissen im August und September 2013 stichhaltig überprüfen. 

Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst haben in der Vergangenheit gemauert, wo es nur ging. Auch die BND-Selektoren sind nicht das Ergebnis selbstständiger Aufklärung der Regierung, sondern hartnäckiger Aufklärungsarbeit von Untersuchungsausschuss und Journalisten.

Die Bundesregierung muss ihre bisherige Verweigerungshaltung endlich aufgeben. Auch Frau Merkel muss sich fragen, ob sie nicht endlich aus der Rolle der Getriebenen heraus und Teil der Aufklärung dieses historischen Überwachungsskandals sein will. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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