Pressemitteilung 18.11.2015

Bundesregierung stolpert in der Wohnungspolitik hinterher

Zum Urteil des BGH zum Wohnraum erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Das Urteil des BGH ist eine Entscheidung für mehr Mieterschutz in Deutschland. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung aktiv wird und das Problem der abweichenden Wohnflächen in den Blick nimmt. Das ist nicht nur bei Mieterhöhungen sondern etwa auch für die Berechnung der Nebenkosten relevant. Wir fordern schon lange eine Wohnflächenverordnung. Sie soll sicherstellen, dass Überschreitungen der Wohnfläche im Mietvertrag deutlich weniger als die bisher akzeptierten zehn Prozent betragen dürfen.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Mieterschutz ernst nimmt. Heiko Maas muss endlich die schon lange angekündigte zweite Mietrechtsnovelle vorlegen. Aber genau wie bei der Mietpreisbremse verzögert und blockiert die Bundesregierung, wo sie nur kann. Abgesehen von vollmundigen Versprechen hat sie auch hier noch nichts geliefert. In der Wohnungspolitik gibt derzeit der BGH die Richtung vor und die Bundesregierung stolpert langsam hinterher.

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