Pressemitteilung 17.11.2015

Bundesregierung verschwendet Milliarden Euro Steuergeld

Anlässlich der "Bemerkungen 2015“ des Bundesrechnungshofs erklären
Dr. Tobias Lindner, Obmann im Rechnungsprüfungs- und im Haushaltsausschuss, und Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses:

Die Bundesregierung verschwendet weiterhin Milliarden an Steuergeldern. Die Bemerkungen des Rechnungshofes zeigen, dass die von Wolfgang Schäuble gepriesene Ausgabendisziplin offenbar vielfach doch nicht zum Tragen kommt. Dem Bund gehen zustehende Steuereinnahmen durch Konzeptlosigkeit durch die Lappen und an vielen Stellen wird das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Fenster raus geworfen.

Zu Recht werden Lücken bei den Einnahmen angemahnt. Die Bundesregierung hat nach wie vor kein Konzept, wie sie die Online-Verkäufe ausländischer Unternehmen steuerlich erfassen kann. Im Jahr 2015 kann dieser Bereich für Niemanden mehr Neuland sein, das Problem und die ausbleibenden Steuereinnahmen sind längst bekannt. Allein bei der Besteuerung von Körperschaften verzichtet der Bund jährlich auf rund 600 Millionen Euro. Durch derartige sachlich nicht gerechtfertigte Ausnahmen geht Vertrauen in das Steuersystem verloren. Wer seine Steuern zahlt, fühlt sich angesichts dieser Schlupflöcher zurecht verschaukelt.

Die Verschwendung von Steuergeld wird beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur besonders deutlich. Bauvorhaben werden ohne abgeschlossene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beschlossen, über die steigende Kosten und zeitliche Verzögerungen muss man sich bei derartiger Verantwortungslosigkeit am Ende nicht wundern.

Neben dem Verkehrsministerium ist auch das Verteidigungsministerium erneut im Fokus des Bundesrechnungshofes. In diesem Jahr werden Ausgaben für jahrelang ungenutzte Geländefahrzeugen kritisiert. Angesichts der Ausrüstungsmängel und dem Ruf der Ministerin nach mehr Geld sind solche unnötigen Ausgaben nur schwer nachzuvollziehen. Sie machen einmal mehr deutlich, dass Ursula von der Leyen zuallererst in ihrem eigenen Haus aufräumen sollte.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4397224