Pressemitteilung 24.11.2015

Ein Jahr Zukunftscharta – Großen Worten müssen endlich Taten folgen

Zum einjährigen Jubiläum der Zukunftscharta erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Zukunftscharta erweist sich als reine Schaufensterpolitik. Auf die tatsächliche Arbeit der Bundesregierung hat das Papier keinerlei Einfluss. Die Charta schafft es nicht die entwicklungspolitische Arbeit der Bundesregierung zu koordinieren. Jedes Ministerium kocht weiter sein Süppchen. Die Strategien der einzelnen Ministerien sind meist unabgestimmt und widersprüchlich. Diese Inkohärenz macht eine nachhaltige Entwicklungspolitik unmöglich. Dabei wäre gerade in Zeiten der Krisen und der derzeitigen Flüchtlingsbewegung eine klare Strategie notwendig.

Während das Kanzleramt die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele verantwortet, bleibt Minister Müller nur die Macht der warmen Worte. Der Zukunftscharta fehlt eine klare Umsetzungsstrategie und nicht zuletzt die Verbindlichkeit.

Inzwischen scheint selbst das BMZ die Wirkungslosigkeit der Zukunftscharta erkannt zu haben. Das hochgelobte Papier scheint – wie schon die Charta für Landwirtschaft, die Müller im Landwirtschaftsministerium verantwortete – in der Schublade zu verschwinden. Das Müller'sche PR-Manöver wird nach Beendigung der ebenso teuren, wie wirkungslosen „Zukunftstour“, die das Papier bewerben soll, nur noch die Archive des BMZ zieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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