Pressemitteilung 13.11.2015

Endlich: Zehn Millionen mehr für Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus

Zur Erhöhung der Bundesmittel im Programm „Demokratie leben“ um 10 auf nun 50 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss am 12.11.2015 erklären Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Endlich hat die Koalition beschlossen, was wir seit Jahren fordern: die Aufstockung der Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen im Programm „Demokratie leben“ auf 50 Millionen Euro. Wir begrüßen diese überfällige Erhöhung der Mittel.

Die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft ist heute besonders dringlich. Rassismus und Gewalt haben Hochkonjunktur in Deutschland, besonders gegen Geflüchtete. Die Anzahl flüchtlingsfeindlicher Gewalttaten ist im laufenden Jahr dramatisch angestiegen. Auch Menschen, die Flüchtlinge unterstützen und sich für eine pluralistische Gesellschaft engagieren, werden bedroht und angegriffen. Alarmierend ist, dass nicht nur bekannte Neonazis, sondern auch Rechtspopulisten von der AfD, Pegida und Co. sowie „besorgte Bürger“ aus der Mitte der Gesellschaft sich ganz ungeniert beteiligen. Sie hetzen auf der Straße und im Internet, behindern die Ankunft von Flüchtlingen durch Blockaden und verüben Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Wir brauchen kompetente Anti-Rassismus-Arbeit vor Ort und im Netz, die sowohl Prävention als auch sachkundige Kriseninterventionen einschließt. Dazu sind erfahrene Fachleute und Initiativen vonnöten. Der Haushaltsausschuss hat dafür jetzt eine verbesserte Grundlage geschaffen. Nun kommt es darauf an, dass die zusätzlichen Mittel sinnvoll und zielführend eingesetzt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Förderperioden für Initiativen deutlich zu verlängern, um kontinuierliche Angebote zu ermöglichen. Eine inhaltliche und strukturelle Unabhängigkeit der zivilgesellschaftlichen Beratung (etwa durch direkte Antragsstellung beim Bund) muss im Programm festgeschrieben werden. Initiativen dürfen nicht als Dienstleister des Staates betrachtet werden. Nur dann können sie auch Formen des institutionellen Rassismus kritisch beleuchten. Unverzichtbar bleibt der Ausbau bundesweiter Opferberatungsstrukturen auf einem hohen Qualitätsniveau. Opfer und potenziell Bedrohte benötigen hilfreiche Anlaufstellen. Unsere gesamte Gesellschaft braucht politische Signale für einen weltoffenen und solidarischen Umgang mit Zuwanderung und Vielfalt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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