Pressemitteilung 16.11.2015

G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen

Zum G20-Gipfel in Antalya erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.

Unter dem Eindruck der schrecklichen Terroranschläge in Paris haben die G20-Staaten gemeinsam reagiert. Sie haben damit ein Zeichen gesetzt gegen populistische Forderungen nach Renationalisierung. Nur gemeinsam lässt sich der Terror des Islamischen Staates wirksam bekämpfen. ISIS hat in Syrien auch von der Unentschlossenheit und Uneinigkeit der Weltgemeinschaft profitiert. Dringende Maßnahmen z.B. gegen die Terrorfinanzierung werden sich nur dann umsetzen lassen, wenn sie von allen G20-Staaten getragen werden. Und wenn die G20 auf ihre Verbündeten einwirken. Darüber hinaus wurde geheimdienstliche Kooperation beschlossen.

Obwohl die G20 anders als die G7 nicht explizit eine Wertegemeinschaft sind, haben die Anschläge sie zusammen rücken lassen. Die große Herausforderung der nächsten Wochen liegt darin, die spontane Solidarität in langfristiges Engagement zu übersetzen – und sicherzustellen, dass dieses Engagement rechtsstaatlich ist. Der umfassende Kampf gegen ISIS muss endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage in Form eines UN-Mandates gestellt werden.

Die terroristische Bedrohung hat andere Themen der G20-Agenda überschattet. Merkel hat den Gipfel genutzt, um Opportunisten und rechte Hetzer daran zu erinnern, dass Flüchtlinge selbst vor Terrorismus fliehen. Sie verdienen unseren Schutz und nicht unser Misstrauen. Damit die Bundeskanzlerin glaubwürdig auftreten kann, muss sie diese Rede nicht nur in Antalya halten, sondern in der nächsten Kabinettssitzung.

Leider haben die G20-Staaten die Gelegenheit verstreichen lassen, sich auf neue Klimaschutz-Zusagen zu einigen. Jetzt steigt der Druck auf die Verhandlungen bei der Klimakonferenz im Dezember. Die Internationale Gemeinschaft muss hier Handlungsfähigkeit beweisen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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