Pressemitteilung 13.11.2015

G20-Gipfel: Weniger versprechen, mehr umsetzen

Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Antalya erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Tagesordnung für den zehnten G20-Gipfel ist lang. Sie reicht von der Flüchtlingskrise, dem Konflikt in Syrien, über Arbeitsmarktpolitik, Wachstum und Investitionen, Steuertransparenz, Bankenregulierung, bis hin zu Klimawandel. Gerade jetzt brauchen wir dieses flexible Forum, bei dem auch Russland und China mit am Tisch sitzen.

Viel ist bei den vergangenen Gipfeln versprochen worden. Doch an der Umsetzung hapert es gewaltig. Statt Pomp und Gipfelinszenierung brauchen wir dringend Fortschritte. Steuertricks kosteten die Staaten laut einer Oxfam-Studie 2012 zwischen 465 bis 650 Milliarden Euro. Die bisherigen Maßnahmen zur Bankenregulierung sind im Kampf gegen die Systemrisiken von Großbanken nicht ausreichend.

Außerdem ist der Gipfel in Antalya die letzte Chance, ein positives Signal zu senden für die Klimakonferenz im Dezember in Paris. Die führenden Industriestaaten müssen endlich erkennen, dass Klimaschutz auch untrennbar mit Sicherheitspolitik und der Flüchtlingsfrage zusammenhängt. Wer Konsequenz im Kampf gegen die Klimakrise vermissen lässt, wird die Konsequenz nur schwer bewältigen können. Einen Vorgeschmack auf kommende Flüchtlingsbewegungen bekommt Europa gerade zu spüren). Die Klimaflüchtlinge der Zukunft werden kein europäisches Problem bleiben. Hier sind Fortschritte bitter nötig. Bis heute fehlt es an Einigkeit, Geld und politischem Willen. Das zeigt auch die Situation in Syrien, wo alle von einer „politischen Lösung“ sprechen, während militärisch Fakten geschaffen werden. Die G20 müssen ein Zeichen für gemeinsame Lösungen setzen.

Die Türkei ist gerade bei den Themen Flüchtlinge und Syrienkonflikt ein wichtiger und gleichzeitig schwieriger Akteur. Im Vorfeld des Treffens fällt Erdogan mit Einschränkungen der Pressefreiheit und Säbelrasseln auf. Die G20 Staaten dürfen sich von ihm nicht für eine Gipfel-Show instrumentalisieren lassen. Dazu gehört auch, dass Merkel hier Klartext spricht und die Missstände offen anspricht. Ansonsten sollten sich die Teilnehmer auf den Zweck von Gipfeln konzentrieren. Der besteht nach Helmut Schmidt darin, Schlimmeres zu verhindern.

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