Pressemitteilung 04.11.2015

Genmais: Monsanto-Deals sind keine Verbote

Zum vorläufigen Verzicht der Agrarkonzerne auf Genmais-Anbauzulassungen in Deutschland erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Ein echtes Genmais-Anbauverbot ist das beim besten Willen nicht. Es ist eine Ausnahme von Gnaden der Konzerne. Trotzdem ist es gut, dass Minister Schmidt wenigstens Briefe an Monsanto, Syngenta, Dupont und Dow geschrieben hat. Es bleibt allerdings ein sehr anrüchiges Verfahren, dass souveräne Staaten bei Konzernen Bittanträge stellen. Wir sollten uns keinesfalls darauf verlassen, sondern schleunigst eine solide Grundlage für richtige Anbauverbote für das ganze Land schaffen. Denn offen ist, wie die Konzerne bei der nächsten Runde entscheiden, oder ob der jetzige Verzicht nur ein „gut Wetter machen“ ist.

Bei den eigentlichen Verboten beharrt Schmidt nach wie vor vollkommen beratungsresistent darauf, einen Gutteil der Verantwortung an die Bundesländer abzuschieben. Jetzt behauptet er sogar unverfroren, der jetzt erreichte Anbauverzicht sei "Ergebnis einer aktiven Kooperation von Bund und Ländern", um seine Linie zu bestätigen. Das ist blanker Unsinn. Schmidt hatte die Länder zwar angeschrieben, weil er sie bei seinen Bittbriefen um jeden Preis mit ins Boot zerren wollte. Sie haben ihm allerdings nicht mal geantwortet. Trotzdem listete der Minister bei seinen Konzern-Eingaben extra umständlich alle 16 Bundesländer auf, statt wie andere Staaten einfach vom gesamten Hoheitsgebiet zu sprechen. Wenn die jetzigen Anbauausnahmen etwas beweisen, dann doch eher, dass der Bund hier sehr wohl alleine handlungsfähig ist.

Die notwendige Novelle des Gentechnikgesetzes kommt wegen Schmidts sturem Beharren auf den Bundesländer-Flickenteppich seit Monaten nicht voran. Deshalb haben schließlich die Länder selbst per Bundesrat einen eigenen Entwurf für echte deutschlandweite Verbote auf Bundesebene vorgelegt. Jetzt weigert sich die Union, diese vernünftige Lösung auch in den Bundestag einzubringen, um ihren Minister nicht zu brüskieren. Wir müssen aber dringend eine Grundlage für echte Gentechnik-Anbauverbote schaffen. Mit oder ohne Christian Schmidt.

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