Pressemitteilung 17.11.2015

Keine Militarisierung der Innenpolitik

Anlässlich der am Mittwoch beginnenden BKA-Herbsttagung mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir dürfen die Innenpolitik nicht militarisieren. Kriegslogik hilft uns nicht weiter. Zurecht setzt das Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Motto seiner Herbsttagung in der notwendigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus den Fokus zuvorderst auf Prävention.

Die bisherige Analyse der jüngsten Terroranschläge zeigt erneut, dass Menschen sich in unseren westlichen, offenen und verwundbaren Gesellschaften oft aufgrund mangelnder Perspektiven radikalisieren. Hier muss sich dringend etwas ändern. Die beste Prävention ist und bleibt Integration.

Wir haben es heute sowohl beim Rechtsterrorismus als auch beim islamistischen Terror zunehmend mit fluiden Netzwerken zu tun. Dennoch zielen die Maßnahmen unserer Sicherheitsbehörden immer noch auf fest gefügte Strukturen und Anschläge, die von der Idee bis zur Ausführung logistisch durchgeplant sind. Dieser Ansatz muss grundlegend überdacht werden.

Unsere Sicherheitspolitik darf nicht in die falsche Richtung gelenkt werden. Die Verwendung des Wortes „Krieg“ ist nicht hilfreich, sie erschwert die notwendige Problemanalyse. Es ist kontraproduktiv, darüber zu diskutieren, gerade jetzt die Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Dies wäre ein tiefer Bruch mit unseren Verfassungsprinzipien und letztlich ein weiterer Erfolg der Terroristen.

Den Kampf gegen Terrorismus müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und einer soliden Polizeiarbeit führen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Polizeibehörden personell und materiell angemessen aufgestellt sind. Hier gibt es seit 2009 große Versäumnisse. Darüber hinaus müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, Polizistinnen und Polizisten im Einsatz angemessen zu schützen. Das sind unmittelbare Aufgaben, die sich der Sicherheitspolitik akut stellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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