Pressemitteilung 11.11.2015

Kennzeichnung von Siedlungsprodukten – Nein zu BDS!

Zur Vorlage von Richtlinien für die korrekte Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in der palästinensischen Westbank durch die EU-Kommission erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wir lehnen einen Boykott Israels als Instrument europäischer und deutscher Politik entschieden ab. Daher begrüßen wir die Vorlage von Richtlinien für die korrekte Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in der palästinensischen Westbank durch die EU-Kommission. Wir sehen darin ein konstruktives Gegenmodell zur anti-israelischen Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS). Die BDS Bewegung hält die Frage nach der Regelung des palästinensischen Konfliktes offen und trägt somit zu einer Schwächung der Zwei-Staaten Perspektive bei.

Mit den Richtlinien ist ein gültiger Rahmen zur Umsetzung geltender EU-Standards und geltenden EU-Rechtes geschaffen. Hierbei darf die EU jedoch nicht mehr mit doppelten Standards auftreten. Diese Politik ist ein wichtiges Signal dafür, dass die EU-Kommission die Zwei-Staaten-Regelung als Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts aktiv unterstützen will. Nur eine Zwei-Staaten-Regelung verbindet die Bejahung des demokratischen Staates Israel mit einer jüdischen Mehrheit mit der Bejahung des Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4397153