Pressemitteilung 19.11.2015

Kinderrechtskonvention: Rechte für geflüchtete Kinder und Kinder auf der Flucht durchsetzen

Anlässlich des Jubiläums der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Omid Nouripour, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:

Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern das Recht auf persönliche Entwicklung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt und das Recht auf Beteiligung - ganz unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Die häufig traumatisierten Kinder, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland kommen, sind auf den besonderen Schutz unserer Gesellschaft angewiesen.

Es kann nicht sein, dass 25 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der den Familiennachzug für minderjährige Geflüchtete einschränkt und damit Kindern von ihren Eltern trennt. Anstatt die längst versäumte Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie voranzubringen, will der Bundesinnenminister die Rechte der besonders schutzbedürftigen Gruppe noch einschränken. Dies läuft dem Grundrecht auf Schutz der Familie zuwider. Kinder haben das Recht mit ihren Eltern und Geschwistern gemeinsam aufzuwachsen.

Gleiches gilt für Kinder, die außerhalb der EU auf der Flucht sind. Weltweit sind das etwa 30 Millionen, weitere 200 Millionen leben zurzeit in Kriegs- und Krisengebieten. Viele von ihnen sind von Hunger bedroht und von jeglichem Zugang zu Bildung abgeschnitten. Der Krieg in Syrien beispielsweise raubt einer ganzen Generation von Kindern und Jugendlichen die Zukunft. Nur rund die Hälfte der zwei Millionen geflüchteten Kinder hat die Chance sporadisch Schulen zu besuchen, viele müssen zum Lebensunterhalt ihrer Familien beitragen.

Hier muss sich die Internationale Gemeinschaft stärker einsetzen. Das gilt auch für die Bundesregierung, die die Safe School Declaration, die Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen in bewaffneten Konflikten festlegt, nach wie vor nicht unterzeichnet hat. Kinder brauchen eine starke Stimme. Es ist unsere Aufgabe, ihr Wohlergehen zur Kernaufgabe der Politik zu machen, innen- wie außenpolitisch.

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