Pressemitteilung 09.11.2015

Kleinwaffenexporte: Gabriel bricht erneut sein Versprechen

Zu den vom Bundessicherheitsrat genehmigten Rüstungsexporten erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Sigmar Gabriel verkehrt seine eigenen angeblich strengen Kleinwaffengrundsätze in ihr krasses Gegenteil, wenn der Bundessicherheitsrat verantwortungslos in großem Umfang Kleinwaffen in Staaten jenseits der EU und NATO genehmigt. Der Wirtschaftsminister bricht immer wieder seine eigenen Versprechen und hat nach zwei Jahren jede Hoffnung auf eine strengere deutsche Rüstungsexportpolitik enttäuscht.

Sigmar Gabriel wollte ursprünglich die Verbreitung von Handfeuerwaffen begrenzen, da sie schnell ihren Weg in die falschen Hände finden und die Kriege dieser Welt blutiger machen. Stattdessen öffnet er nun aber Tür und Tor für den Verkauf von Waffen, die als die Massenvernichtungswaffen unseres Jahrhunderts bezeichnet werden. Das ist Wirtschaftspolitik pur und keine kluge Politik für Sicherheit und Frieden. Wieder werden Staaten im arabischen Raum beliefert, die mitverantwortlich sind für die Gewalt im Jemen und deren Menschenrechtslage in ihrem eigenen Land hochproblematisch ist.

Für Waffengeschäfte von Heckler & Koch werden Genehmigungen durchgewunken, obwohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen Mitarbeiter dieses Unternehmens erhoben hat. Sie stehen im Verdacht, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Es ist skandalös, wenn ein Unternehmen jetzt mit dem Segen der Bundesregierung weiter Waffen in alle Welt verkaufen darf, bei dem der Staatsanwalt auf der Schwelle steht. Einige Mitarbeiter von Heckler & Koch sind angeklagt, gegen ein ausdrückliches Verbot Waffen in Bürgerkriegsregionen in Mexiko geliefert zu haben. Die Bundesregierung hätte weitere Exportanträge von Heckler & Koch erst einmal auf Eis legen müssen, bis dieses Verfahren abgeschlossen ist. So handelt die Bundesregierung auch gegen die eigenen seit 2001 geltenden „Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen“.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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