Pressemitteilung 25.11.2015

Koalition missachtet Auftrag zur Aufarbeitungskommission

Zur geplanten Einrichtung einer Aufarbeitungskommission sexueller Missbrauch, für die weniger als die Hälfte der benötigten Mittel bereitgestellt werden und diese auch nur für ein statt für drei Jahre, erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Es ist beschämend, dass Regierung und Koalition sich weigern, die erforderliche Ausstattung der Aufarbeitungskommission zu gewährleisten. Die Begründungen, warum der auch von der Familienministerin explizit bestätigte Finanzbedarf nicht erfüllt wird, sind hanebüchen. Der Vorgang ist ein Affront gegenüber den Betroffenen, für die die Aufarbeitung noch längst nicht zu Ende ist. Und es ist eine Missachtung des Parlaments, welches die Einsetzung einer Kommission gefordert hatte.

Die Versuche, Verantwortung weiter zu schieben und sich aus der Affäre ziehen zu wollen, begleiten den sogenannten Missbrauchsskandal seit Anfang an. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich einzelne Ressorts die Finanzverantwortung gegenseitig zuschieben. Die Koalition kann und muss das Problem jetzt klären. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob sie dazu den Willen hat.

Der Auftritt der Koalition ist völlig widersprüchlich. Da heißt es gleichzeitig auf der einen Seite, das Familienministerium könne nicht mehr leisten und auf der anderen Seite, die Kommissionarbeit sei quasi überfinanziert. Beide Punkte stehen einander diametral entgegen und sind jeweils für sich genommen eindeutig falsch.

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