Pressemitteilung 18.11.2015

Koalition schiebt Probleme im VW-Skandal auf

Zur heutigen Aussage von Bundesjustizminister Maas über die Gleichberechtigung der Behandlung von VW-Kunden erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Es ist schon fast als ein Affront gegenüber den Abgeordneten des Bundestages zu betrachten, dass Bundesjustizminister Maas sich gegenüber der Presse zu den Verbraucherrechten der VW-Kunden äußert, nicht aber gegenüber dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Im Ausschuss wurde der Gesprächswunsch der grünen Bundestagsfraktion zu den verbraucherrechtlichen Auswirkungen des VW-Skandals letzte Woche bereits zum vierten Mal vertagt. Die große Koalition verweigert den Ausschussmitgliedern den Bericht mit der Begründung, die Bewertung der Fakten sei im Bundesjustizministerium noch nicht abgeschlossen. In den USA gibt VW bereits umfassend Auskunft gegenüber dem Kongress und gewährt den dortigen Betroffenen VW-Kunden Leistungen, die den Deutschen bisher vorenthalten wurden.

Die Regierungsfraktionen wollen verhindern, dass im Ausschuss die Uneinigkeit der großen Koalition über die Einführung von Musterfeststellungklagen herauskommt. Sie trägt ihren Koalitionszwist nun auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher aus.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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