Pressemitteilung 23.11.2015

Konsequenter Einsatz für die Menschenrechte in Usbekistan

Anlässlich des morgigen EU-Menschenrechtsdialogs mit Usbekistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Menschenrechtslage in Usbekistan ist nach wie vor schlecht. Beim morgigen EU-Menschenrechtsdialog ist es dringend notwendig, Fälle von Bedrohung, Verfolgung, Überwachung und Folter in aller Deutlichkeit anzusprechen und anzumahnen. Die Bundesregierung darf es im Interesse der Opfer dieser Verbrechen nicht länger versäumen, öffentliche Kritik an der desolaten Situation zu üben.

Die Fortschritte, die im Bereich der Kinderarbeit erreicht wurden, zeigen, dass es sich lohnt, kontinuierlichen Druck aufzubauen. Laut ILO gibt es seit 2012 keine Kinderarbeit mehr in Usbekistan. In anderen Bereichen allerdings geht es nicht voran. Vor allem Folter und Misshandlungen sind dort nach wie vor an der Tagesordnung, ebenso wie willkürliche Verhaftungen und Überwachungsmaßnahmen. Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach ihrer Sicht auf die Menschenrechtslage in Usbekistan befragt. Die Antworten waren ernüchternd. Das Engagement der Bundesregierung beschränkt sich nach wie vor auf sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gravierende Menschenrechtsverletzungen werden zwar „mit großer Sorge zur Kenntnis“ genommen, jedoch nur in vertraulichen Gesprächen mit der usbekischen Regierung thematisiert. Auch der EU-Menschenrechtsdialog findet nicht öffentlich statt. Wir fordern die Bundesregierung auf, Usbekistan endlich deutlich und auch öffentlich zu kritisieren. Die Menschenrechtslage in Usbekistan muss fest auf die Agenda des EU-Außenministerrates gesetzt werden.

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