Pressemitteilung 04.11.2015

Landwirtschaftsetat: Keine Wende in Sicht

Zu den heutigen Beratungen des Einzelplans des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Der vorgelegte Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine große Enttäuschung für alle, die auf eine echte Agrarwende hoffen. CSU-Minister Schmidt fehlt der politische Wille, in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik umzusteuern. Er setzt die falschen Signale. Die Verlierer dieser Politik von Vorgestern sind die große Mehrzahl der Bäuerinnen und Bauern, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Natur und nicht zuletzt auch die Tiere. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende in der Agrarpolitik hin zu einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Landwirtschaft. Schlechte Haltungsbedingungen für Tiere, Höfesterben und der Verlust von Artenvielfalt benötigen entschiedenes Handeln statt gelangweiltes Verwalten. Durch die derzeitige Preismisere auf dem Milch- und Schweinemarkt drohen eklatante Strukturbrüche – das muss jetzt noch verhindert werden.

Wir wollen die Agrarwende nachhaltig gestalten und solide finanzieren. Grüne Landwirtschaftspolitik stärkt eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft. Wir wollen die ländlichen Räume fördern und eine zukunftsfähige Tierhaltung finanzieren. Dafür verstärken wir die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) um 200 Mio. Euro, um dem täglichen Verlust von landwirtschaftlichen Betrieben und der Benachteiligung von kleinen und mittleren Betrieben entgegen zu wirken. Zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft verdoppeln wir die Mittel des Bundesprogramms Ökolandbau.

Landwirtschaftsminister Schmidt verfolgt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen die völlig falsche Strategie. Anstatt durch eine Exportorientierung der Landwirtschaftspolitik lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern und das Ziel einer Ernährungssouveränität zu zerstören, müssen regionale und ökologische Formen der Landwirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig muss deutsche Entwicklungspolitik helfen, die Agrarproduktion in vielen Entwicklungsländern vor Ort zu verbessern, indem sie verstärkt die ländliche Entwicklung fördert und die bäuerliche Landwirtschaft unterstützt.

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