Pressemitteilung 04.11.2015

OECD-Zeugnis für deutsche Entwicklungspolitik: Minister Müller stets bemüht

Zum OECD-DAC Prüfbericht zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

 

Die Bundesregierung verpasste es auch in den vergangenen fünf Jahren, wichtige Weichen für eine wirksame Entwicklungspolitik zu stellen. Die OECD-Expertinnen und Experten kritisieren das Entwicklungsministerium zu Recht dafür, dass es trotz seiner neuen Koordinierungsrolle bei den ODA-Mitteln keine Politikkohärenz schafft. Für die nationale Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele braucht es jedoch Politik aus einem Guss und keine widersprüchlichen Maßnahmen einzelner Ressorts. Minister Müller kann sich am Kabinettstisch nicht durchsetzen. Auch Bundeskanzlerin Merkel ist in der Pflicht. Das Kanzleramt versäumt es, eine klare Linie zur Verankerung der UN-Nachhaltigkeitsziele vorzugeben. So rückt eine wirksame Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda in weite Ferne.

 

Minister Müller setzt stattdessen auf entwicklungspolitische Nebelkerzen. Für die unverbindliche Zukunftscharta, die Minister Müller vorgelegt hat, fehlt eine klare Umsetzungsagenda. Das blieb auch dem OECD-DAC nicht verborgen. Müller, der das windelweiche Dokument zum Grundsatzpapier der deutschen Entwicklungspolitik hochjubelte, muss endlich liefern.

 

Der Bericht macht zudem deutlich: Die fehlenden langfristigen Finanzierungszusagen werden zum bitteren running gag. Die Bundesregierung liefert weiterhin keinen transparenten und realistischen Aufholplan für das 0,7-Prozent-Versprechen. Für eine führende Industrienation ist das ein peinliches Armutszeugnis. Zudem fließt immer noch zu wenig Geld in die am wenigsten entwickelten Länder. Die Sonderinitiativen des Ministers gehen an den Prioritäten der Partnerländer vorbei. Die Bundesregierung engagiert sich darüber hinaus zu wenig in multilateralen Foren. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Vereinten Nationen. Deutschland scheitert nicht an Feinjustierungen, sondern versagt in Kernbereichen der Entwicklungspolitik.

 

Zudem mahnen die OECD-Expertinnen und Experten weiterhin an, dass das wichtige Thema der Gleichberechtigung immer noch nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vorangetrieben wird. Wer im 21. Jahrhundert versucht, das Thema Frauenrechte unter den Teppich zu kehren, kann global keine nachhaltige Entwicklung vorantreiben.

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