Pressemitteilung 05.11.2015

Regierung der Malediven muss Ausnahmezustand widerrufen – Malediven als Schwerpunktland der ITB fraglich

Zur Ausrufung des Ausnahmezustands auf den Malediven erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Regierung der Malediven muss unverzüglich die Ausrufung des Ausnahmezustands widerrufen. Die umfassenden Einschnitte in die in der maledivischen Verfassung festgeschriebenen Grundrechte auf Versammlungs- sowie Meinungs- und Streikfreiheit sind weder verhältnismäßig noch hinnehmbar.

Die Bundesregierung muss dringend gegen die Ausrufung des Ausnahmezustands protestieren und den Widerruf desselbigen einfordern. Unter diesen Umständen ist es zudem kaum vorstellbar, dass die Internationale Tourismus-Börse in Berlin in wenigen Monaten mit dem Schwerpunkt-Land Malediven interessierten Touristen eine heile Welt am Strand darstellt, während die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes gleichzeitig mit den Füßen getreten werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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