Pressemitteilung 11.11.2015

Sachverständigenratsgutachten: Grüne fordern Bündnis für Integration zu schmieden

Zum Gutachten des Sachverständigenrats erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae:

Die Sachverständigen geben das richtige Signal: Deutschland kann es finanziell stemmen, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, die zu uns kommen. Die Flüchtlinge sind keine Bedrohung unseres Wohlstands. Sie können Deutschland zukunftsfähiger und wirtschaftlich dynamischer machen, wenn ihre schnelle Integration jetzt entschlossen angegangen wird. Das ist eine Riesenaufgabe. Hier müssen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften eng zusammen arbeiten. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, ein Bündnis für Integration zu schmieden und alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Wir brauchen flexible, rechtssichere und lebensnahe Lösungen.

Schnelle und passgenaue Qualifizierung sind der Dreh- und Angelpunkt für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt. Für Sprach- und Integrationsprogramme sowie bei der Ausstattung der Jobcenter braucht es realistische Mittel im Bundeshaushalt. Wirtschaftsminister Gabriel muss seinen Widerstand gegen die Aufhebung der Vorrangprüfung aufgeben. Sie hat keinen praktischen Nutzen, bindet aber kostbare Kräfte in der Verwaltung. Die Union muss mehr Rechtssicherheit für den Aufenthalt von Auszubildenden zulassen. Für die Dauer ihrer Ausbildung und zwei weitere Jahre sollen junge Asylsuchende und Geduldete eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Löhne für Flüchtlinge unter der Mindestlohngrenze sind kein tauglicher Vorschlag, sondern schaffen einen Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt und schüren Vorbehalte.

Gründungen können ein wichtiger Weg für Migranten sein, sich eine selbständige Existenz aufzubauen. Dafür sind bessere Rahmenbedingungen nötig. Wir fordern einen bundesweiten One-Stop-Shop für Gründer, wo alle Formalitäten an einer Stelle erledigt werden können. Das würde viele bürokratische Hürden senken und Gründungen deutlich erleichtern und beschleunigen. Von diesen Maßnahmen profitieren auch direkt die Bürgerinnen und Bürger, die hier geboren sind oder leben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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