Pressemitteilung 25.11.2015

SPD muss sich endlich für Mieterrechte stark machen

Zu den heute veröffentlichten Richtlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) für ein zweites Mietenpaket erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Grundlinien sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst nicht ausreichend. Jeden Tag geht durch überzogene Modernisierungskosten bezahlbarer Wohnraum verloren. Luxusmodernisierung ist einer der Hauptgründe für Verdrängung und die Gentrifizierung unserer Städte. Deshalb muss die Modernisierungsumlage deutlich weiter abgesenkt werden als die vom BMJ vorgeschlagenen drei Prozent.

Mit der Beschränkung auf die tatsächliche Wohnfläche rennt das Ministerium lediglich dem BGH-Urteil von letzter Woche hinterher. Statt die Wohnungspolitik den Gerichten zu überlassen, erwarten wir von der Großen Koalition, dass sie endlich einen eigenen Entwurf für ein zweites Mietenpaket vorlegt. Beim ersten Paket hat die Regierung gebremst und verzögert. Der neue Gesetzentwurf muss schnellstmöglich vorgelegt und verabschiedet werden.

Bei sinnvollen Ansätzen, wie z.B. die Ausdehnung des Bezugszeitraums von Mietspiegeln auf zehn Jahre, muss sich die SPD gegen die Union aber auch durchsetzen. Es darf nicht dasselbe passieren wie bei der Mietpreisbremse: Schon damals sind Minister Maas und die SPD vor Union und Immobilienlobby eingeknickt. Das Ergebnis war eine zerlöcherte und verzögerte Mietpreisbremse. Die Zeche für das Geschachere zahlen die Mieterinnen und Mieter. Wir erwarten von Heiko Maas, dass er dieses Mal Wort hält und sich wirklich stark macht für die Rechte von Mieterinnen und Mietern.

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