Pressemitteilung 30.11.2015

Stärkere Kontrolle privater Sicherheitsunternehmen längst überfällig

Zu Meldungen über ein Bund-Länder-Eckpunktepapier zum Bewachungsgewerbe erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Die Erkenntnis, dass private Sicherheitsunternehmen und ihr Personal stärker kontrolliert werden müssen, kommt vor allem von der Bundesregierung reichlich spät. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Auffälligkeiten in der Branche, die auf mangelhafte Ausbildung und fehlende Zuverlässigkeit sowohl des Personals als auch der Unternehmensführung zurück zu führen sind. Die verbalen und tätlichen Übergriffe von Bewachungspersonal auf Flüchtlinge sind nur die Spitze des Eisbergs. Das liegt auch daran, dass es nach Gewerberecht leichter ist, ein Sicherheitsgewerbe zu eröffnen als eine Imbissbude. Es kann nicht sein, dass immer mehr sicherheitsrelevante Aufgaben vom Staat an private Sicherheitsunternehmen abgegeben werden, ohne auf eine angemessene Qualifizierung von Gewerbetreibenden und Personal zu achten.

Wir haben in dieser, wie schon in der vergangenen Wahlperiode, einen Antrag dem Bundestag vorgelegt, in dem wir eine stärkere Regulierung und Zertifizierung von privaten Sicherheitsunternehmen fordern. Auch die Länderinnenminister haben bereits mehrfach striktere Regeln auf diesem Gebiet gefordert. Nur das Bundeswirtschaftsministerium lässt seit Jahren die Tür für Wildwuchs in der Branche weit geöffnet. Der Aufbau von Gewerbe und Arbeitsplätzen darf aber nicht auf Kosten der inneren Sicherheit gehen. Denn das Wachpersonal muss für die Sicherheit der Einrichtungen sorgen und darf kein Sicherheitsrisiko darstellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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