Pressemitteilung 05.11.2015

Steuerschätzung zeigt: Herausforderungen durch Flüchtlinge sind mit tatkräftiger Haushaltspolitik zu meistern

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Einnahmenlage sieht weiterhin passabel aus. Deutschland kann die großen Herausforderungen bewältigen, die durch die gestiegene Zahl von Flüchtlingen entstehen. Wichtig ist, dass haushaltpolitisch umgesteuert wird. Wolfgang Schäuble ruht sich bisher auf der guten Konjunktur und den historisch niedrigen Zinsen aus. Statt die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, um Spielräume im Haushalt für echte Investitionen in die Zukunft zu schaffen, hat Schäuble Jahre lang den Status quo lediglich verwaltet. Das wird nicht länger gut gehen.

Wir ziehen eine ehrliche Bilanz: Wir brauchen jetzt eine Investitionsoffensive, die auch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in den Blick nimmt. Nachdem seit Jahren Investitionen ausbleiben, der Werteverzehr zunimmt und das öffentliche Nettovermögen praktisch bei null liegt, ist es überfällig in die Infrastruktur, die Köpfe und einen guten Arbeitsmarktzugang zu investieren. Das hilft sowohl denjenigen, die vor Krieg, Tod und Verfolgung fliehen und sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollen, als auch denjenigen die hier geboren oder aufgewachsen sind.

Die Ausgaben für die Zuwanderung sind mit mutiger und tatkräftiger Haushaltspolitik gut zu bewältigen: Durch strukturelle Änderungen, durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und Einnahmeverbesserungen. Langfristig sind durch die Zuwanderung positive konjunkturelle Impulse und mehr Steuereinnahmen zu erwarten. Dafür dürfen alte Fehler in der Integrationspolitik nicht wiederholt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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