Pressemitteilung 17.11.2015

Syrien: Bundesregierung muss Entsendung von Beobachtern vorbereiten

Zur Debatte um eine neue Syrienstrategie nach der Konferenz von Wien erklären Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Es ist gut, dass die Syrien-Konferenz endlich eine neue Debatte um einen Friedensprozess ausgelöst hat. Der in Wien vereinbarte Fahrplan ist nach jahrelangen, erfolglosen Bemühungen ein erster, aber wichtiger Schritt hin zu einer tragfähigen Lösung. Die Vereinbarung gewinnt dadurch an Gewicht, dass mit Saudi-Arabien, Iran und der Türkei nun endlich auch wichtige Regionalmächte mit am Tisch sitzen.

Bei dem Beschluss, auf einen Waffenstillstand in Syrien hinzuwirken und diesen auch zu kontrollieren, darf es nicht bleiben. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass Kontrolleure auch zur Verfügung stehen, um die Waffenruhe zu überwachen. Es dürfen nicht wieder Monate vergehen wie in der Vergangenheit.

Die Bundesregierung muss die Entsendung dieser Beobachter vorbereiten. Zentral ist außerdem die Einbeziehung der moderaten Opposition in den Prozess. Ohne sie stünde Wien für eine Verhandlung von Einflussmächten und wäre keine Vorbereitung auf eine notwendige innersyrische Aussöhnung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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