Pressemitteilung 18.11.2015

Tierschutzbericht 2011-2014: Armutszeugnis für die Bundesregierung

Zum heute vorgelegten Tierschutzbericht der Bundesregierung erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Dass sich die Bundesregierung für ihre Tierschutzpolitik feiert, ist beschämend. Bisher kann der zuständige Minister Christian Schmidt außer Ankündigungen nichts vorweisen. Sein selbstgestecktes Ziel, das Leben der Tiere in Deutschland zu verbessern, wird damit nicht erreicht – das zeigen auch die Antworten auf unsere jüngsten Anfragen zu seiner Tierschutzbilanz.

Es ist absurd, dass Minister Schmidt in seiner Pressemitteilung zum Tierschutzbericht die gute Umsetzung der EU-Vorgaben zu Tierversuchen hervorhebt. In Wahrheit wurden dabei alle Spielräume genutzt, um den Schutz der Tiere bei Versuchen auszuhöhlen - anstatt die ohnehin laxen EU-Anforderungen bestmöglich umzusetzen. Die von der EU vorgesehene unabhängige Beurteilung der ethischen Vertretbarkeit und Unerlässlichkeit von Tierversuchen wurde nicht umgesetzt. Das ist – im wahrsten Sinne des Wortes – fatal. Anstatt Tierversuche zu ersetzen und zu reduzieren, ist die Anzahl der in Versuchen verbrauchten Tiere in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. 2002 – als Tierschutz Verfassungsrang erhielt – waren es etwa 2,2 Millionen Tiere, 2013 dahingegen rund 3 Millionen, die in deutschen Laboren ihr Leben lassen mussten. Für das „Antifaltenmittel“ Botulinumtoxin werden noch immer Tausende von Mäusen qualvoll totgespritzt, obwohl es alternative Testverfahren gibt.

Die guten Vorlagen des Bundesrates zur Verankerung von mehr Tierschutz ignoriert der Minister. Das von den Ländern geforderte Verbot der Pelzfarmen schiebt er auf die lange Bank. Die richtigen und wichtigen Empfehlungen des Tierschutz-Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik finden kaum Erwähnung in seinen Aktivitäten. Die freiwillige Vereinbarung mit Geflügelverbänden enthält viele Schwachstellen und wird nicht dazu führen, das Leid von Hühnern und Puten in Deutschland zu verringern. Wir fordern, dass endlich Schluss ist mit Qualzuchten – wie mit Puten, die wegen ihres überzüchteten Brustmuskels nicht mehr aufrecht stehen können, sondern unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen. Eingriffe, wie das Amputieren von Schwänzen bei Schweinen oder von Schnabelteilen bei Küken, dürfen nicht weiter geduldet sein. Freiwillige Vereinbarungen reichen dafür bei weitem nicht aus.

Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes – da muss Minister Schmidt jetzt ran.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4397246