Pressemitteilung 06.11.2015

TTIP: Malmströms Vorschlag ist kaum mehr als Greenwashing

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Nachhaltigkeitskapitel in TTIP durch Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Mit ihrem Vorschlag hat Handelskommissarin Cecilia Malmström heute ein weiteres Mal versucht, TTIP einen neuen, freundlicheren Anstrich zu verpassen. Ein solches Greenwashing wird niemanden täuschen. Malmströms Text besteht aus vagen Ankündigungen und unverbindlichen Versprechen. Er ist damit kaum mehr als ein Feigenblatt für ein Abkommen, dessen Hauptziele Deregulierung und Absenkung von Standards sind.

Wenn Malmström ein wirklich modernes und nachhaltiges Abkommen wollen würde, müsste sie es von der ersten bis zur letzten Seite auf Nachhaltigkeit ausrichten. Klimaschutz und ressourcenschonendes Wirtschaften müssten dann oberste Priorität genießen. Stattdessen verschwinden beide in einem Kapitel am Ende des Vertragstextes, dem dazu noch ein Durchsetzungsmechanismus fehlt, und das damit völlig zahnlos ist. Malmströms Vorschlag enthält praktisch keine Querbezüge zu anderen Teilen des Abkommens. Es schwebt völlig frei und belanglos im luftleeren Raum.

Cecilia Malmström gibt selbst offen zu, dass ihr Vorschlag noch keinen Satz zur Durchsetzung ihrer wolkig formulierten Ziele enthält. Sie will darüber mit den USA erst später sprechen. Wann ist völlig offen. In ihren Worten will sie „erst die Mauern bauen, und dann das Dach“. Bis es soweit ist, wird es also reinregnen in Malmströms Haus der Nachhaltigkeit.

Anstatt mit dem Vorsorgeprinzip ein zentrales Element für nachhaltige Politikgestaltung auch im internationalen Kontext zu stärken, droht TTIP dieses Prinzip zu untergraben und zu schwächen. Anstatt auf ernsthafte Instrumente zur Stärkung von Klimaschutz und Ressourcenschonung zu drängen, versucht die Kommission weiterhin, US-amerikanisches Fracking-Gas über TTIP nach Europa zu holen. Es ist außerdem ein offenes Geheimnis, dass eine völkerrechtliche Bindung etwa an die ILO-Kernarbeitsnormen oder das Recht auf Tarifverhandlungen mit den USA nicht zu vereinbaren sein wird.

Malmströms Vorschlag ist reines Greenwashing und nur ein weiteres Zeichen für die Erkenntnis, dass es bei TTIP so nicht weitergehen kann. Die derzeitigen Verhandlungen müssen gestoppt werden und es muss dringender denn je einen völligen Neustart geben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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