Pressemitteilung 25.11.2015

Tunesien braucht jetzt unsere Unterstützung

Zum Bombenanschlag in Tunis, bei dem mindestens 13 Angehörige der Präsidentengarde ums Leben gekommen sind, erklärt Franziska Brantner MdB:

Tunesien hat bereits den dritten schweren Terroranschlag dieses Jahres zu beklagen. Die Regierung und die Bevölkerung Tunesiens, das als einziges in der Region bisher für eine positive Entwicklung steht und den Weg des Dialogs und des Kompromisses gegangen ist, bedürfen jetzt umso mehr unserer Unterstützung. Nach der erfolgreichen Übergangszeit zu einem demokratisch verfassten System sind die Reformen des Sicherheitssektors und der Wirtschaft nicht in Gang gekommen.

Deutschland und die Europäische Union müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um Reformen zu unterstützen beziehungsweise ihre Umsetzung anzumahnen. Der jüngste Anschlag galt offensichtlich den überforderten tunesischen Sicherheitskräften. Dieser Sektor braucht jetzt Unterstützung; es muss verhindert werden, dass alte Eliten, die kein Interesse an Reformen haben, Oberwasser bekommen. Deutschland und die EU sollten die Verhandlungen für einen erleichterten Marktzugang Tunesiens zur Europäischen Union beschleunigen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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