Pressemitteilung 12.11.2015

Valletta setzt auf eine inhumane Abschottungspolitik

Zu der heutigen Abschlusserklärung des Valletta-Gipfels erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Es war notwendig und seit langem überfällig, dass auf dem Valletta-Gipfel europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs gemeinsam und auf Augenhöhe über die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen sprechen. Die Chance, humane und erfolgversprechende Lösungen zu finden, wurde dennoch verpasst. Die entscheidende Frage ist, ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereit sind, ihre unfaire Handels- und Fischereipolitik gegenüber afrikanischen Ländern zu korrigieren. Nötig wäre eine Außenhandelspolitik, die die Bedürfnisse dieser Staaten anerkennt und ihnen Raum für eine selbstbestimmte Entwicklung gibt. Dass hierüber auf dem Valletta-Gipfel nicht gesprochen wurde, ist ein Ausdruck von Ignoranz und Zeichen einer verfehlten Politik.

Falsch ist auch, dass die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit an die Bereitschaft der afrikanischen Staaten Flüchtlinge zurückzunehmen, koppeln will. Entwicklungsgelder werden hier für sicherheitspolitische Zwecke missbraucht. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Recht, wenn er sagt, diese Politik sei kontraproduktiv und schädlich für Gesundheit, Bildung und Chancen auf ein besseres Leben von Millionen von Menschen.

Wir dürfen die Mauern der Festung Europa nicht weiter hochziehen. Es ist unverantwortlich von den europäischen Staats- und Regierungschefs, mit Diktatoren zusammenzuarbeiten, nur damit diese Menschen in Auffanglagern von ihrer Flucht nach Europa abhalten. Wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, von diesen Auffangzentren entlang der Flüchtlingsrouten abzusehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4397160