Pressemitteilung 02.11.2015

Wahl in Aserbaidschan bestätigt autoritären Kurs der Regierung

Zur Parlamentswahl in Aserbaidschan erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die inszenierte Parlamentswahl in Aserbaidschan bestätigt einmal mehr die bedenkliche Entwicklung, in der sich das Land befindet. Das Regime hatte im Vorfeld alles getan, um eine echte Wahl zu verhindern. Es musste am Wahltag nichts weiter befürchten. Die geringe Wahlbeteiligung trotz des Drucks auf Staatsangestellte zeigt, dass auch die meisten Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner nicht mehr an den Sinn einer Teilnahme glauben. Es war richtig, dass die OSZE-Wahlbeobachtung sich nicht zum Teil dieser Inszenierung machte. Denn das Regime hatte versucht, über eine Begrenzung der Beobachterzahl eine fundierte Bewertung der Wahl unmöglich zu machen.

Das Regime Aliyev entfernt sich immer weiter von europäischen Standards für Demokratie und Menschenrechte, zu denen sich das Land im Rahmen von OSZE und Europarat verpflichtet hat. Die Parlamentswahlen fanden in einem Klima der Angst statt. Mit einer Repressionswelle, die seit 2013 anhält, wurde die politische und gesellschaftliche Opposition praktisch ausgeschaltet.

Versuche des Regimes, sich über Sportgroßveranstaltungen internationale Anerkennung zu verschaffen und die Existenz dutzender politischer Gefangener einfach abzustreiten, werden nicht fruchten. Es muss nachdenklich stimmen, dass gerade im Umfeld der European Games 2015 auch international renommierte Menschenrechtsverteidiger wie Leyla und Arif Yunus und Journalistinnen wie Khadija Ismayilova verhaftet und zu drakonischen Haftstrafen verurteilt wurden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Vorgehen des Regimes in aller Deutlichkeit zu verurteilen und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu verlangen. Darüber hinaus erfordern die massiven Repressionen in Aserbaidschan eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union, für die sich die Bundesregierung in Brüssel stark machen muss. Die europäische Politik gegenüber Aserbaidschan darf nicht einseitig von Rohstoffinteressen bestimmt werden und Menschenrechtsverletzungen ignorieren. Aserbaidschan hat als Energielieferant großes Interesse am europäischen Markt. Daraus ergibt sich für die EU eine Verantwortung, gegenüber Aserbaidschan mit Nachdruck auf die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechte zu drängen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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