Pressemitteilung 26.11.2015

Wohnungsbau: Sozialer Wohnraum statt Renditeförderung

Zur Diskussion um die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Mit der angedachten Sonderabschreibung für Neubau verspielt die Bundesregierung die Chance, den sozialen Wohnungsbau neu aufzustellen. Hier wird pauschal mit der Gießkanne Geld verteilt. Nicht jedes Bauvorhaben trägt zur Entspannung am Wohnungsmarkt bei. Schäubles Förderung schließt die Begünstigung von Luxusbauten mit hohen Renditen nicht aus. Angesichts der ohnehin sehr hohen Renditen am Wohnungsmarkt, lehnen wir eine solche undifferenzierte Förderung ab.

Der Bund muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Staatliche Gelder sollten fest mit einer Sozialbindung der Bauträger verbunden werden. Eine solche soziale Bindung wird Finanzminister Schäuble mit einer Sonderabschreibung nicht dauerhaft gewährleisten können.

Ohnehin muss der Finanzminister eine Neuregelung der Bauförderung auch auf Länderebene gut abstimmen und die Bundesländer frühzeitig informieren.

Für bezahlbaren Wohnraum müssen gemeinnützige Investoren gefunden werden, die bereit sind, sich auf soziale Kriterien verpflichten zu lassen. Diese müssen über den Zeitraum der Förderung hinaus gelten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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