Pressemitteilung 23.10.2015

70 Jahre Vereinte Nationen: Hochpolitisch, schlagkräftig und unbequem

Zum morgigen 70. Jahrestag der Vereinten Nationen erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Hochpolitisch, schlagkräftig und unbequem - so wollen wir die Vereinten Nationen und so müssen sie 70 Jahre nach ihrer Gründung wieder werden. Dazu brauchen sie auch ein starkes deutsches Engagement.

Deutschland ist seit langem in den Vereinten Nationen nur mittelmäßig aktiv und bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Von einer gestaltenden Rolle sind wir weit entfernt. So wurden etwa auf einem Gipfel zu Friedensmissionen vor wenigen Wochen von Deutschland im Bereich der Polizeiausbildung zwar mehr Ausbilder zugesagt. Doch stellen wir noch immer gerade einmal ein halbes Prozent der insgesamt 13.000 Polizisten. Damit liegt Deutschland auf den hinteren Rängen – noch hinter Guatemala. Hier kann und muss mehr passieren.

Von den Prinzipien, die vor 70 Jahren festgelegt wurden, zehren wir noch heute. Ob sich die jetzt 193 Regierungen heute noch einmal auf einen derartig fundamentalen Wertekodex einigen könnten, ist mehr als fraglich. Glücklicherweise bestehen diese Werte und wir teilen sie.

Dennoch wird diese Wertegemeinschaft auch in Frage gestellt. Dabei ist es auffällig, dass vor allem autoritäre Regime die Wertegemeinschaft anzweifeln. Doch die Menschen wollen Religionsfreiheit, Persönlichkeitsrechte, Freiheit und Gleichheit.

60 Millionen Flüchtlinge, die Syrien-Krise, das Erstarken des Terrorismus, die ungebremste Aufrüstung, Rüstungsexporte, Klimawandel und Ebola: Das sind Probleme, die nur gemeinsam gelöst werden können. Ohne starke Vereinte Nationen werden wir diesen globalen Herausforderungen nicht gerecht. Wir brauchen die Vereinten Nationen, und die Vereinten Nationen brauchen uns.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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