Pressemitteilung 13.10.2015

Aktuelle Stunde zur Lage in der Türkei beantragt

Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Lage in der Türkei nach dem Terroranschlag in Ankara“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der schreckliche Bombenanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara zeigt, wie brisant und gefährlich die Lage in der Türkei ist. Es ist eine Tragödie, was dort passiert. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, wenn die Situation in der Türkei weiter eskaliert. Die demokratische Entwicklung der Türkei ist durch das Agieren von Präsident Erdogan stark gefährdet. Spannungen dürfen jetzt nicht weiter angeheizt werden.

Der Deutsche Bundestag muss sich mit der Lage in der Türkei beschäftigen. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie das Vorgehen Erdogans nicht billigt und darf in dieser angespannten Lage nichts tun, was als Stärkung von Erdogan ausgelegt werden könnte.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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