Pressemitteilung 29.10.2015

Arbeitsmarkt: Jobcenter brauchen Geld und Personal für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Oktoberzahlen vom Arbeitsmarkt sind erfreulich. Aber auch Arbeitsministerin Nahles betont, dass es wegen der Flüchtlinge zu steigenden Arbeitslosenzahlen kommen wird. Trotzdem hat Nahles den Jobcentern noch keinen Cent und keine Stelle mehr für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Bis heute wissen die Jobcenter nicht, mit wie viel Fördergeld und Personal sie 2016 rechnen können. Das verzögert den Aufbau von Strukturen und die zügige Integration von Flüchtlingen. Die Jobcenter brauchen endlich Planungssicherheit, sie dürfen nicht zum zweiten Nadelöhr der Integration nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden.

Diese Gefahr besteht auch, weil die Arbeitsministerin keine Erfolge bei schon länger bestehenden Problemen vorzuweisen hat. Das zeigt sich überdeutlich beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Trotz guter konjunktureller Rahmenbedingungen liegt die Zahl der Langzeitarbeitslosen nach knapp der Hälfte von Nahles Amtszeit immer noch bei über einer Million. Von Arbeitsministerin Nahles Sonderprogramm profitieren gerade einmal 1.139 Personen. Das ist angesichts der Problemdimension nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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