Pressemitteilung 14.10.2015

Atom-Kommission: Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung sichern

Zur neuen Atom-Kommission erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wir freuen uns über die Benennung von Jürgen Trittin als einen der drei Vorsitzenden der neuen Kommission. Er steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sein - gegen massive Interessen der Stromkonzerne.

Gabriels Konzernnachhaftungsgesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, hat aber bereits eine Lücke: Uniper kann nicht herangezogen werden, wenn die neue Eon die Atomkosten in den kommenden Jahrzehnten nicht mehr stemmen kann. Gabriels Ansatz der Konzernnachhaftung kann höchstens eine Atempause verschaffen. Wir brauchen eine nachhaltige Sicherung der Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung.

Es bleibt völlig ungewiss, ob die Konzerne noch über Jahrzehnte hinweg Milliarden aufbringen können oder überhaupt selbst noch existieren. Darüber hinaus ist fraglich, wie mögliche Kostensteigerungen aufgefangen werden sollen. Diesen Kern des Problems löst das Nachhaftungsgesetz alleine nicht. Das kann nur ein öffentlicher-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne. Er bietet die Chance, die Steuerzahler auf Dauer vor unfairen Milliardenkosten zu bewahren.

Allen ist längst klar: Die Stromkonzerne stehen auf tönernen Füßen, ihre Rückstellungen sind unsicher. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung beginnt, die erforderlichen Gelder für den Rückbau der Atomkraftwerke in einem öffentlich-rechtlichen Fonds einzusammeln und zu sichern. Dafür kann die Kommission eine Grundlage liefern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4396876