Pressemitteilung 05.10.2015

BEPS: OECD-Ergebnisse gegen Steuervermeidung greifen zu kurz

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des OECD-Aktionsplanes gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne erklären Kerstin Andreae, stellvertretene Fraktionsvorsitzende, und Thomas Gambke, Mittelstandbeauftragter Bündnis 90/Die Grünen:

Die von der OECD vorbereiteten Vereinbarungen sind zwar in einigen Punkten ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie greifen an zentralen Stellen deutlich zu kurz. Schädliche Steuerdumping-Modelle wie Lizenz- und Patentboxen sollen – wenn auch eingeschränkt - weiterhin möglich bleiben. Multinationale Konzerne wie Ikea oder Starbucks können weiterhin von dem Instrument profitieren, mit dem sie ihre Steuerlast bisher fast beliebig gedrückt haben. Wir fordern ein völliges Verbot von Patent- und Lizenzboxen und bis dahin die Einführung nationaler Maßnahmen gegen die Nutzung derartiger Steuerdumping-Angebote. Eine Lizenzschranke, wie sie auch vom hessischen Finanzminister gefordert wird und im Koalitionsvertrag angekündigt ist, sollte in der Bundesrepublik etabliert werden, um Steuervermeidung über Lizenzgebühren zu verhindern.

Bei der geplanten Transparenz sind die Ergebnisse der OECD ernüchternd. Länderbezogene Offenlegungspflichten soll es nur gegenüber den Steuerbehörden geben. Aber nur die Offenlegung gegenüber allen Interessierten würde eine Wirkung haben. Es muss für alle ersichtlich sein, wo Konzerne ihre Gewinne erzielen und ihre Steuern zahlen. Nur dann entsteht der Druck, der dazu führen kann, dass Steuern auch wirklich da gezahlt werden, wo Wertschöpfung stattfindet. In den Steuersümpfen der Karibik dürfen Konzerngewinne in Milliardenhöhe nicht weiter intransparent steuerfrei gestellt werden. Ein öffentliches Country-by-Country-Reporting ist dazu unerlässlich.

International brauchen wir zudem bessere Schlichtungsmöglichkeiten für Doppelbesteuerungsfragen. Viele Streitfälle zwischen den Staaten bleiben ungelöst. Eine internationale Schlichtungsstelle könnte hier Abhilfe schaffen und Streitfragen klären.

Die OECD hat es nicht geschafft, den internationalen Steuerwettbewerb in angemessene Bahnen zu lenken. Nationalstaatliche Interessen haben zu einem Formelkompromiss geführt, der an manchen Stellen Verbesserungen beim Kampf gegen Steuerdumping verspricht, aber weit entfernt von einem großen Wurf ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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