Pressemitteilung 22.10.2015

Bundesregierung muss Eskalation in Syrien klar verurteilen

Zur aktuellen Lage in Syrien erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention:

Wir verurteilen die uneingeschränkte Unterstützung Russlands und Irans für das Assad-Regime. Moskaus Vorgehen in Syrien verschärft den schrecklichen Konflikt. Denn Russland bekämpft nicht ISIS, sondern agiert als Luftwaffe Assads. So wird das unermessliche Leid der Syrerinnen und Syrer nur verlängert. Mit russischer Luftunterstützung bedrohen die syrische Armee, Hisbollah und iranische Milizen das Leben zehntausender Menschen in Syrien, besonders in und um Aleppo. Die Folge dieser zynischen Politik ist: Unschuldige Zivilsten werden sterben, weitere in Massen in die Flucht getrieben. Sollten sich jüngste Meldungen bestätigen, wonach russische Kampfjets ein Krankenhaus im Nordwesten Syriens bombardiert haben, wobei 13 Menschen getötet wurden, wäre dies ein schwerwiegender Vorfall. Russland müsste dafür die Verantwortung übernehmen und sich unverzüglich entschuldigen.

Die Bundesregierung muss das Vorgehen Russlands und Irans in Syrien klar verurteilen. Das Bombardement von Rebellen, die diplomatische Unterstützung Assads und die Offensive auf Aleppo sind kein Beitrag zur Befriedung Syriens, sie sind das Gegenteil. Gerade heute, da der Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland wieder aufgenommen wird, gehört Syrien auf die Tagesordnung. Russland kann und muss einen Beitrag leisten, um Syrien zu befrieden und ISIS zu bekämpfen. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, sich für die Umsetzung der VN Resolutionen einzusetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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