Pressemitteilung 05.10.2015

Cannabismodellprojekt abgelehnt – falsches Signal

Anlässlich des Ablehnungsbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Cannabis-Modellprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg erklären Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Entscheidung ist ein falsches Signal zur Frage der Drogenprävention und Kriminalitätsbekämpfung. Statt ein Modellprojekt zu unterstützen, das für Jugend-, Verbraucherschutz und Suchtprävention eintritt, hält das Bundesinstitut an der gescheiterten Verbotspolitik fest. So werden Kriminalität und Drogenmissbrauch nichts entgegengesetzt. Diese Politik ist ziellos und muss sich ändern.

Das Bundesinstitut selbst bestätigt, dass eine regulierte Abgabe von kontrolliertem Cannabis die gesundheitlichen Risiken von Konsumierenden senken könnte. Anstatt einem Teil der Konsumierenden einen legalen Erwerb zu ermöglichen und den illegalen Markt zurück zu drängen, wurde das geplante Projekt vorschnell und unbegründet abgelehnt.

Es ist geradezu erschreckend, dass das Bundesinstitut der Meinung ist, Aufklärungsgespräche und informative Texte könnten nicht zur Drogenprävention beitragen. Diese Aussage ist nicht nur falsch, sondern widerspricht auch der hauseigenen Drogenpolitik von Frau Mortler, die stets die Säule der Prävention betont. Auch das Argument, dass eine regulierte Freigabe zum Cannabiskonsum aufrufen würde, ist unbegründet und widerspricht den positiven Legalisierungsentwicklungen in anderen Ländern.

Zu Recht merkt das Bundesinstitut an, dass der Gesetzgeber in der Verantwortung steht, die aktuelle Gesetzeslage zu ändern: Das grüne Cannabiskontrollgesetz bietet eine sinnvolle Alternative zur repressiven Drogenpolitik. Erwachsene sollen Cannabis legal erwerben können, damit kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Gleichzeitig ermöglicht ein reguliertes und kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis einen effektiven Jugend- und Verbraucherschutz sowie eine wirksame Suchtprävention. Auch die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken würde so den Betroffenen erheblich erleichtert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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